Die Sanktionslüge - Mein Statement

Außenministerin Annalena Baerbock hat, für mich eindrucksvoll und richtigerweise, festgestellt: „Wenn die Welt sich ändert, muss sich auch unsere Politik ändern.“ Es ist gut, dass wir Russland durch den Swift-Ban vom internationalen Zahlungsverkehr abkoppeln. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung den Kurs geändert hat, um die Ukraine mit Waffen im Kampf gegen Putins Angriffskrieg zu unterstützen. Und es ist unerlässlich, dass wir Putins Krieg nicht länger finanzieren! Und das ist die bittere Sanktionslüge: mit jedem m3 Erdgas und mit jeder Tonne Öl und Kohle halten wir Deutsche die Kriegsmaschinerie von Putin am Laufen. Wir müssen raus aus dieser Abhängigkeit! Wir müssen endlich selbst einstehen für unsere Energie-Versorgung und uns breiter aufstellen. 


Heute wurde der neue IPCC Report veröffentlicht. Die Erde erwärmt sich schneller als befürchtet, die Folgen für die Biodiversität, für die Artenvielfalt und für unsere Lebensgrundlagen werden dramatisch sein, wenn wir unseren CO2-Abdruck nicht reduzieren und das 1,5 Grad Ziel halten. Über die Hälfte der Menschheit könnte zukünftig Klima-Flüchtende sein. Wir müssen nun einen Spagat aushalten zwischen Klimaschutz, Energie-Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit. Dafür brauchen wir jetzt sofort einen massiven Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen und eine deutliche Verkürzung der Genehmigungsverfahren. Und wir müssen endlich unsere Biogasanlagen schätzen für ihre Grundlastfähigkeit und die Möglichkeit, jetzt, sofort erneuerbares Methan (=Erdgas) zu produzieren. Wir können und wir müssen eigenständiger in der Energieversorgung sein und wir können das auch. Aber jahrzehntelang waren wir zu bequem. Schon seit 2014, seitdem Putin die Krim annektiert hat, hätte dieser Wandel erfolgen müssen. Seit 8 Jahren nun nehmen wir aber nicht weniger fossile Energie von Russland ab, sondern haben noch den Bau von einer weiteren russischen Pipeline, Nordstream 2, zugestimmt. Was ist los mit uns? Haben wir es uns so in der Komfortzone bequem gemacht, dass das Aufstehen schwer fällt? Jetzt müssen wir! Jede weitere Kilowattstunde Gas, die wir von Gasprom abnehmen, konterkariert all unser Handeln. 


Wir sind momentan sehr abhängig von russischem Erdgas, Kohle und Öl. Diese Abhängigkeit ist nicht nur aufs Klima bezogen brandgefährlich, sondern auch für unsere Sicherheit. Wind und Sonne werden gerade kurzfristig nicht unsere immensen Gasmengen, die wir importieren, ersetzen können. Gut 1.600 Terrawattstunden Gas hat Deutschland 2020 importiert - gut 55% von aus Russland. Deshalb verstehe ich den Vorstoß, die Energie-Unabhängigkeit mit einem eigenen LNG Terminal in Wilhelmshaven zu erlangen und halte dies auch für richtig. Es darf allerdings kein Freifahrtsschein dafür sein, unsere Klimaziele in den Wind zu schießen - der heutige IPCC Bericht zeigt dies eindringlich! Deshalb ist es auch wichtig, umfassende Kompensationsmaßnahmen für die Natur wie Aufforstung oder auch Moor-Vernässung beim Terminal-Bau mit umzusetzen. Wir brauchen außerdem Wasserstoff aus Wind und Sonne und wir brauchen erneuerbares Biomethan aus Biogas-Anlagen. In diesem Fall also Bio-LNG. Es hat die selben Eigenschaften wie Erdgas, ist aber nicht fossil und kommt auch nicht aus Russland. Hier gilt es nun, mit anderen Lieferanten in Verhandlungen zu kommen. Die Ein weiterer Teil der Wahrheit ist aber auch, dass wir Energie einsparen müssen. Wir werden immer effizienter, verbrauchen aber dennoch mehr.


Wir stehen also vor der Herausforderung, dass wir jetzt, genau jetzt, etwas unternehmen müssen. Reden hilft hier nicht, wir müssen ins Machen kommen!